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29. August 2024Neu ab September


Von neuen Gesetzen über neue Parkregeln bis hin zu einer nagelneuen Brücke: Vieles in Tirol (und ganz Österreich) ist neu ab September! Wie euch das betrifft, lest ihr hier:
Das Amtsgeheimnis hat ausgedient
Ab 1. September tritt das „Informationsfreiheitsgesetz“ in Kraft, das Amtsgeheimnis ist damit nach fast 100 Jahren Geschichte. Durch das neue Gesetz müssen Behören Bürgerinnen und Bürgern auf Anfrage Einsicht in amtliche Informationen gewähren. Relevante Daten müssen sie künftig auch proaktiv veröffentlichen. Die Daten sind dann im Informationsregister auf www.data.gv.at öffentlich zugänglich. Das gilt für Daten, die ab 1. September entstehen, bereits vorhandene Daten müssen nicht öffentlich gemacht werden. Ausnahmen gibt es für sensible Bereiche wie Sicherheit und Persönlichkeitsrecht sowie für kleine Gemeinden.
Versenden von Penisbildern wird strafbar
Parken im Innsbrucker Stadtteil Rossau
Die neue Parkraumlösung in der Rossau tritt am 1. September in Kraft. Das bedeutet konkret: In der Rossau gibt es künftig eine gebührenfreie Kurzparkzone in der Nacht. Das Parken ist dann von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr auf 180 Minuten begrenzt. Wer parkt, muss eine Parkuhr hinterlegen. Im Stadtteil Rossau haben in letzter
Zeit viele langfristig ihre Autos abgestellt, die Maßnahme soll gegen Dauerparker helfen und den öffentlichen Straßenraum des belasteten Gewerbegebiets entlasten. In den ersten Wochen hinterlegen die Kontrolleure bei Falschparkern eine Info, erst nach ein paar Wochen verhängen sie dann Strafen. Ab 1. Oktober gelten dann auch neue Parkregeln in Mühlau-Arzl.
Die Bezirkshauptmannschaften haben länger offen
Nach der Arbeit noch schnell auf die BH… das war für viele bisher nicht möglich, das soll sich aber ab September ändern. Das Land führt „erweiterte Amtstage“ in den Bezirksbehörden ein, jeweils am 1. Montag im Monat. An diesen Tagen haben die Behörden bis 18 Uhr geöffnet. Abgesehen davon gilt ab September:
- Terminvereinbarung laufend möglich
- Vormittag: 7.30 bis 12 Uhr
- Einheitliche Kernöffnungszeit für Bürgerservice und offenen Parteienverkehr
- Nachmittag Bürgerservice: 13 bis 16 Uhr
- Reutte, Schwaz, Kufstein, Innsbruck: Montag bis Donnerstag mit und ohne Termin
- Landeck, Kitzbühel, Imst und Lienz: Montag mit und ohne Termin, Dienstag bis Donnerstag mit Termin
- Nachmittag Parteienverkehr in den weiteren Referaten: mit Terminvereinbarung
Die Steinbrücke in Schwaz wird fertig
Zwei Jahre lang ist die zentrale Verkehrsverbindung Steinbrücke in Schwaz neu gebaut worden. Ein Großprojekt, dass im September fertig wird: am 5. September wird die neue Steinbrücke um 15 Uhr feierlich eröffnet. Durch die neue Steinbrücke soll die Stadt Schwaz in Zukunft besser vor extremen Wetterereignissen geschützt sein.
Mit der Freigabe der Brücke treten mehrere Änderungen im Stadtverkehr in Kraft:
- Die Einbahnregelung in der Archengasse kehrt zum ursprünglichen Zustand zurück.
- Die Kurzparkzone in der Dr.-Theodor-Körner-Straße steht wieder zur Verfügung.
- Die Bushaltestelle beim Bezirkskrankenhaus wird wieder regulär bedient.
- In der Swarovskistraße wird die gewohnte Verkehrsführung wiederhergestellt.
- Die Citybus-Linie 10 zur „Sonnseite“ wird eingestellt, stattdessen übernimmt ab 6. September die Linie 9 wieder ihre gewohnte Route.